Das aktuelle Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans sorgt für erheblichen Unmut in unserer grünen Regionalratsfraktion. Trotz anfänglicher Hoffnung auf eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung hat sich gezeigt, dass die ursprünglichen Ziele zunehmend aus den Augen verloren wurden.
Bereits im Dezember 2021 hatten wir unsere Ablehnung zum damaligen Aufstellungsbeschluss deutlich gemacht. Trotz positiver Ansätze im ersten Entwurf, der den Schutz des wertvollen Freiraums und eine nachhaltige Flächennutzung in den Mittelpunkt stellte, wurde dieser Kurs im weiteren Verfahren durch politische Interessen und Forderungen einzelner Kommunen verschärft. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Anträge der Regionalratsfraktionen CDU, SPD und FDP, die nach unserer Ansicht dazu beiträgt, den Flächenverbrauch unvermindert voranzutreiben.
„Der Regionalplan ist in eine bedenkliche Richtung abgedriftet“, erklärte unser Fraktionsvorsitzender Rolf Beu. „Statt einer vorsichtigen Nutzung der Flächen, die den Freiraum schützt, werden immer mehr Flächen für Siedlungen und Gewerbe ausgewiesen, was nicht nur Biodiversität und Lebensqualität in der Region gefährdet, sondern weder den Klimaschutz, noch die Anpassung an den Klimawandel berücksichtigt.“
Wir betonen, dass wir die zweite Offenlage des Entwurfs im Oktober 2024 zunächst noch als Chance gesehen hatten, an einer nachhaltigen Lösung zu arbeiten. Doch die vorgelegten Anträge der oben genannten Fraktionen haben die Situation verschärft, da sie den Schutz des Freiraums weiter untergruben und die Region in eine untragbare Richtung lenkten. Die Ablehnung des aktuellen Planentwurfs wurde in der jüngsten Sitzung erneut bekräftigt.
„Wir brauchen eine klare Vision für unsere Region“, so Rolf Beu weiter. „Eine, die den natürlichen Ressourcen den Vorrang gibt, den Freiraum bewahrt und gleichzeitig wirtschaftliche und soziale Entwicklung ermöglicht.“
Ob und wie die neu ausgewiesenen Siedlungs- und Gewerbeflächen entwickelt werden, entscheiden die Kommunen in ihren Bauleitplänen. Der neue Regionalplan gilt nun für zunächst 25 Jahre, kann aber jederzeit geändert werden. Unsere grüne Regionalratsfraktion wird auch weiterhin auf eine nachhaltige, zukunftsorientierte Entwicklung setzen, die die Region lebenswert erhält.