Allgemein

Betriebserweiterung Hündgen in Swisttal-Ollheim Wir GRÜNE aus dem Regionalrat Köln und dem Gemeinderat in Swisttal fordern Transparenz und ökologische Standards

Anlässlich der geplanten Vergrößerung des Standortes der Hündgen Entsorgungs GmbH in Swisttal-Ollheim hat sich unsere GRÜNE Regionalratsfraktion am 10. September zusammen mit der GRÜNEN Fraktion aus dem Gemeinderat Swisttal mit dem Geschäftsführer Christian Hündgen zu einem Austausch getroffen. Hintergrund ist die bevorstehende Vorstellung der Änderungen des Regionalplans in der Kommission für Regionalplanung, Strukturwandel und Digitales am 18. September …

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Sicherstellung einer qualitativen und quantitativen Seebefüllung der Tagebaue Hambach und Garzweiler Anfrage für die 179. Sitzung des BKA am 25.9.2026

Zum Hintergrund unserer Anfrage: Anlässlich der Dürrebrände im Hürtgenwald im August 2026 stellte Bundeskanzler Merz fest: „Das ist der Klimawandel“ Die Feststellung des Bundeskanzlers macht deutlich, der Klimawandel verändert unsere Umwelt in einem Ausmaß, das vor wenigen Jahren, von vielen politischen Verantwortungsträgern so nicht wahrgenommen wurde. Länger andauernde Dürrephasen werden häufiger auftreten und sich auch …

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IBTA im Regierungsbezirk Köln als Bestandteil des Strukturwandels im Rheinischen Revier Anfrage zur 1. Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 17. Juli 2026

„Das Landeskabinett hat am 25. Juni 2024 beschlossen, die Internationale Bau- und Technologieausstellung (IBTA) in den Jahren 2025 bis 2035 im Rheinischen Revier durchzuführen. Ziel ist es, den Strukturwandel im Rheinischen Revier in ein internationales Schaufenster zu stellen, um die Region zur Marke als klimaneutrale und nachhaltige Industrieregion zu entwickeln.“ So heißt es auf der …

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Umsetzung des Biotopverbundkonzepts im Rheinischen Revier Unsere Anfrage für die Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 17. Juli 2026

Im Rahmen des von den Naturschutzverbänden entwickelten und vom Land NRW geförderten Projekts „Ein Biotopverbundkonzept für das Rheinische Revier“ wurden umfangreiche Flächen‑, Vernetzungs‑ und Konfliktanalysen erstellt, die Vorschläge zur Etablierung eines flächendeckenden Biotopverbundes im Gebiet des Rheinisches Revier enthalten. Der Fokus der Untersuchung lag hierbei auf dem „Rheinischen Kernrevier“, bestehend aus den Gebieten von 21 Kommunen in der Städteregion Aachen, Kreis …

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Geplante linksrheinische Streckensperrungen Gemeinsamer Antrag zur Regionalratssitzung am 19. Dezember 2025

Die geplante nahezu zweijährige Sperrung der linksrheinischen Bahnverbindung zwischen Köln und Bonn in den Jahren 2028 und 2029 stellt die gesamte Region vor extreme Herausforderungen. Aus diesem Anlass appelliert der Regionalrat Köln an die DB Infrago, bei der Planung der dringend notwendigen Sanierungen, aber auch der ebenso notwendigen Ausbauten und Elektrifizierungen die Interessen der Fahrgäste …

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Unsere Anträge zum Feststellungsbeschluss Teilplan Erneuerbare Energien Unsere Änderungs- und Ergänzungsanträge zu TOP 5 der 24. Regionalratssitzung am 19.12.2025

Änderungsantrag zu TOP 5 Punkt 3 – Reduzierung der WEB BOR-01_2 und BOR-02 auf die kommunale Planung. Der Regionalrat nimmt die Abwägungsvorschläge entsprechend der Beteiligungssynopsen (s. Planunterlage Teil F und G) zu den im Rahmen der ersten und zweiten Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschließt diese. Soweit darin vorgetragenen Anregungen und Einwendungen nicht gefolgt …

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Welche Chancen birgt das Wasserhaushaltsgesetz und die EU Wiederherstellungs-verordnung für eine frei fließende Agger? Anfrage für die 24. Sitzung des Regionalrates Köln am 19.12.2025

Hintergrund: Nach dem von den Aggerkraftwerken am 13. Juli dieses Jahres durch plötzlichen Wasserentzug verursachten Fischsterben hat die Bezirksregierung Köln laut Kölner Stadtanzeiger (KStA) vom 19. Juli ein Konzept zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes für die Agger erstellt. „So sollen neben der Mindestwasserführung auch die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit und der Fischschutz an …

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Übernahme geeigneter Windenergiestandorte und geeigneter kommunaler Planungen Unsere ursprünglicher Antrag für die Sitzungen des Regionalrates im Mai und im Juni 2025

Anmerkung: Nachdem unser Antrag zum Teilplan Erneuerbare Energien mehrmals vertagt wurde, stellen wir ihn nun einen abgeänderten Antrag in der Sitzung des Regionalrates am 19.12.2025 im Rahmen des Feststellungsbeschlusses der diesen Antrag ablöst. Übernahme geeigneter Windenergiestandorte und geeigneter kommunaler Planungen: Mit Vorlage zum Ältestenrat vom 09.05.25 wurde aufgezeigt, dass nach LEP-Grundsatz 10.2-9 weitere kommunale Windenergiestandorte …

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Anfrage zur flächigen Rotfärbung der Radstreifen an Kreuzungen und Einmündun-gen Anfrage für die 12. Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln am 14. November 2025

Wir möchten uns erkundigen und um weitere Informationen bezüglich der geplanten flächigen Rotfärbung der Radstreifen an Kreuzungen und Einmündungen im Rahmen der Empfehlung des Landtags NRW bitten. Der Landtag hat im Februar beschlossen, die oben genannte  Maßnahme auf Landes- und Bundesstraßen, also auch außerorts, aus Sicherheits- und Komfortgründen umzusetzen. Die GRÜNEN im Regionalrat begrüßen diese …

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zur Sache: unsere Pressemitteilung zur Ablehnung des neuen Regionalplanes Unsere Haltung zum Feststellungsbeschluss in der Sitzung des Regionalrates am 11. Juli 2025

Kein Fortschritt erkennbar – GRÜNE im Regionalrat Köln stimmen dem neuen Regionalplan nicht zu Bereits im Dezember 2021 hatte die GRÜNE Regionalratsfraktion Köln den Aufstellungsbeschluss für den Regionalplan abgelehnt und ihren Standpunkt klargemacht. Auch nach der ersten Offenlage im Oktober 2024 hatten die GRÜNEN sich klar positioniert. Sie haben mehrere Änderungspunkte und schließlich den Plan …

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