Anträge

Zum Hintergrund: Das von Antje Grothus, der GRÜNEN Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, beauftragte Rechtsgutachten mit dem Titel: Zulässigkeit von Enteignungen zur Massegewinnung im Kontext der Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaften des Braunkohleabbaus wurde vom renommierten Prof. Walter Frenz von der RWTH Aachen verfasst und  veröffentlicht. Über die Webseite von Antje Grothus kann es zusätzlich zu einer Vielzahl …

Neues Rechtsgutachten zur Zulässigkeit von Enteignungen am Tagebau Hambach. Unser Antrag auf Berichterstattung im BKA am 27.10.23 Weiterlesen »

Berichterstattung der LANUV zur Grundwasser-Flurabstandsprognose im Tagebaueinzugsgebiet. Begründung:  Durch das LANUV wurde in den vergangenen Jahren eine Grundwasser-Flurabstandsprognose in Abhängigkeit von der Befüllung der Seen und der Grundwasserneubildung für das Rheinische Revier erarbeitet, die unseres Wissens bereits im Frühjahr 2022 fertiggestellt wurde. Da diese Daten grundlegende Bedeutung nicht nur für die Planungen der betroffenen Gebietskörperschaften, …

Betreff: Grundwasser-Flurabstandsprognose im Tagebaueinzugsgebiet Weiterlesen »

Antrag: Der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und das Unternehmen RWE dazu auf, die L12 zwischen Holzweiler und Keyenberg erst dann zu entwidmen und bergbaulich in Anspruch zu nehmen nachdem eine Ersatzverbindung geschaffen und dem Verkehr übergeben worden ist. Begründung: Die L12 ist neben der L 19 …

Straßenanbindung des Ortsteils Holzweiler in der Stadt Erkelenz Weiterlesen »

Die Bezirksregierung hat mit den betroffenen Kommunen und Wasserverbänden einen Arbeitskreis Grundwasser gebildet. Die gesamte in diesem Arbeitskreis behandelte Problematik ist hinsichtlich der weiteren Festlegungen bezüglich der Befüllung der Seen und des Zeitrahmens der Sümpfungen und deren Mengengerüst für die Braunkohleplanung von hohem Interesse. Die Fraktion der Grünen im Braunkohlenausschuss beantragt daher: Die Geschäftsstelle informiert …

Vorstellung Zwischenstand Arbeitskreis Grundwasser Weiterlesen »

In der Sitzung des AK Hambach am 18.3.2022 wurde die Frage nach der Möglichkeit zur Verwendung des Materials aus dem genehmigten Kiesabbau in der direkten Nachbarschaft des Hambacher Waldes gestellt. Die Gutachter antworteten hierauf, dass dies nicht untersucht worden sei. Bei diesem Material handelt es sich um M1, wie es dringend für den Böschungsaufbau benötigt …

Nutzung der Kiesgewinnung bei Kerpen-Buir zum Aufbau von Böschungen im Tagebau Hambach Weiterlesen »

Das vor kurzem vorgelegte Fachgutachten verdient aufgrund seiner Komplexität und weitreichenden Auswirkungen sowie aufgrund des öffentlichen Interesses einer vertieften fachlichen Auseinandersetzung bevor die entsprechenden Beschlüsse durch den BKA getroffen werden können. Insbesondere die Möglichkeiten zum Erhalt der „Manheimer Bucht“ sollten einer intensiven Erörterung anheim gegeben werden. Bei ähnlichen Vorhaben von landesweiter Bedeutung ist es zum …

Anhörung zu den Planungen zur Manheimer Bucht Weiterlesen »

Die Braunkohlepläne sind hinsichtlich ihrer Ursprungsfassung inzwischen Jahrzehnte alt. Daher war der bei weitem größte Teil der heutigen Mitglieder des Braunkohlenausschusses nicht mit der Entscheidungsfindung dieser Pläne befasst und hat somit keine direkte Vergleichsmöglichkeiten zu den Änderungen und Beschlussfassungen, die in der nächsten Zeit anstehen. Die gegenüberstellende Betrachtung erscheint aber hinsichtlich des aktuellen Gutachtens zum …

Vorstellung der Ursprungsbeschlüsse zu den Braunkohleseen Weiterlesen »

Die Verkehrskommission des Regionalrates Köln empfiehlt dem Regionalrat zu beschließen das Land NRW, die Bundesrepublik Deutschland und den Bergbautreibenden aufzufordern, unverzüglich die Verkehrsbeziehungen zwischen der A 44 Autobahndreieck Titz und dem AK Wanlo so auszuschildern, dass die Ortschaften Holzweiler, Keyenberg, Borschemich, Unterwestrich, Kaulhausen und Wanlo nicht weiter zusätzlich durch den Verkehr belastet werden, wenn die …

Herstellung störungsfreier Verkehrsbeziehungen in Bereich des Tagebaus Garzweiler II Weiterlesen »