Anträge

Darstellung zur Trinkwasserversorgung im Rheinischen Revier in den nächsten 100 Jahren durch den Erftverband Antrag zur Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 02. Februar 2024

Wie bekannt, werden verschiedene Wasserwerke an der Westseite der Ville künftig durch mineralische Einträge aus der Tagebautätigkeit ihre Funktion verlieren und durch die alleinige, erhöhte Förderung des Wasserwerks Dirmerzheim ersetzt. Gleichzeitig ergibt sich aufgrund von Auswaschungen der ungekalkten Ablagerungen im Bereich des ehemaligen Tagebaus Garzweiler I eine nahezu analoge Situation für die anliegenden Brunnen im …

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Berichterstattung zur Problematik „Bau eines dritten Gleises zwischen Aachen und Düren am Beispiel Langerwehe-Düren“ Antrag für die Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 2. Februar 2024

Erschwerte Planung eines dritten Bahngleises auf der Strecke zwischen Aachen  und Düren durch bestehende Brückenbauwerke hier: Berichterstattung zur Gesamtproblematik am Beispiel von Langerwehe Bereits im März 2017 befasste sich der Regionalrat Köln auf unseren Antrag hin mit einer Machbarkeitsstudie zur Ertüchtigung des Bahnknotens Aachen, welche unter anderem auch den Bau eines dritten Gleises auf verschiedenen …

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Neues Rechtsgutachten zur Zulässigkeit von Enteignungen am Tagebau Hambach. Unser Antrag auf Berichterstattung im BKA am 27.10.23

Zum Hintergrund: Das von Antje Grothus, der GRÜNEN Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, beauftragte Rechtsgutachten mit dem Titel: Zulässigkeit von Enteignungen zur Massegewinnung im Kontext der Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaften des Braunkohleabbaus wurde vom renommierten Prof. Walter Frenz von der RWTH Aachen verfasst und  veröffentlicht. Über die Webseite von Antje Grothus kann es zusätzlich zu einer Vielzahl …

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Betreff: Grundwasser-Flurabstandsprognose im Tagebaueinzugsgebiet

Berichterstattung der LANUV zur Grundwasser-Flurabstandsprognose im Tagebaueinzugsgebiet. Begründung:  Durch das LANUV wurde in den vergangenen Jahren eine Grundwasser-Flurabstandsprognose in Abhängigkeit von der Befüllung der Seen und der Grundwasserneubildung für das Rheinische Revier erarbeitet, die unseres Wissens bereits im Frühjahr 2022 fertiggestellt wurde. Da diese Daten grundlegende Bedeutung nicht nur für die Planungen der betroffenen Gebietskörperschaften, …

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Straßenanbindung des Ortsteils Holzweiler in der Stadt Erkelenz

Antrag: Der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und das Unternehmen RWE dazu auf, die L12 zwischen Holzweiler und Keyenberg erst dann zu entwidmen und bergbaulich in Anspruch zu nehmen nachdem eine Ersatzverbindung geschaffen und dem Verkehr übergeben worden ist. Begründung: Die L12 ist neben der L 19 …

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Vorstellung Zwischenstand Arbeitskreis Grundwasser

Die Bezirksregierung hat mit den betroffenen Kommunen und Wasserverbänden einen Arbeitskreis Grundwasser gebildet. Die gesamte in diesem Arbeitskreis behandelte Problematik ist hinsichtlich der weiteren Festlegungen bezüglich der Befüllung der Seen und des Zeitrahmens der Sümpfungen und deren Mengengerüst für die Braunkohleplanung von hohem Interesse. Die Fraktion der Grünen im Braunkohlenausschuss beantragt daher: Die Geschäftsstelle informiert …

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Nutzung der Kiesgewinnung bei Kerpen-Buir zum Aufbau von Böschungen im Tagebau Hambach

In der Sitzung des AK Hambach am 18.3.2022 wurde die Frage nach der Möglichkeit zur Verwendung des Materials aus dem genehmigten Kiesabbau in der direkten Nachbarschaft des Hambacher Waldes gestellt. Die Gutachter antworteten hierauf, dass dies nicht untersucht worden sei. Bei diesem Material handelt es sich um M1, wie es dringend für den Böschungsaufbau benötigt …

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Anhörung zu den Planungen zur Manheimer Bucht

Das vor kurzem vorgelegte Fachgutachten verdient aufgrund seiner Komplexität und weitreichenden Auswirkungen sowie aufgrund des öffentlichen Interesses einer vertieften fachlichen Auseinandersetzung bevor die entsprechenden Beschlüsse durch den BKA getroffen werden können. Insbesondere die Möglichkeiten zum Erhalt der „Manheimer Bucht“ sollten einer intensiven Erörterung anheim gegeben werden. Bei ähnlichen Vorhaben von landesweiter Bedeutung ist es zum …

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Vorstellung der Ursprungsbeschlüsse zu den Braunkohleseen

Die Braunkohlepläne sind hinsichtlich ihrer Ursprungsfassung inzwischen Jahrzehnte alt. Daher war der bei weitem größte Teil der heutigen Mitglieder des Braunkohlenausschusses nicht mit der Entscheidungsfindung dieser Pläne befasst und hat somit keine direkte Vergleichsmöglichkeiten zu den Änderungen und Beschlussfassungen, die in der nächsten Zeit anstehen. Die gegenüberstellende Betrachtung erscheint aber hinsichtlich des aktuellen Gutachtens zum …

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Erhöhte Anforderungen an den Böschungsaufbau im Tagebau Inden und Gutachten zum Tagebau Hambach

Unser Antrag zum Gutachten Böschungsaufbau: Beschlussvorschlag:  Der Braunkohleausschuss beauftragt die Bezirksregierung mit der Vergabe eines Gutachtens zur Ermittlung, ob erhöhte Anforderungen an den Böschungsaufbau und die Abstandsflächen von Ortschaften gestellt werden müssen. Zur Eingrenzug soll dies nur exemplarisch für den Ortsrand Merken sowie für Schophoven erfolgen. Begründung: Aufgrund der für nicht wahrscheinlich gehaltenen Ereignisse des …

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