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Sachstand zu den pauschalierten Ausgaben im Haushaltstitel 777 13

Anfragen / Von

In der Vorlage VK 67/2009 aus der Sitzung der Verkehrskommission  vom 18.09.2009 wurde mitgeteilt, dass aus den für das Jahr 2010 im Titel 777 13 zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln  neben der Fortführung bzw. Fertigstellung laufender Bauvorhaben, bzw. der Restabwicklung fertig gestellter Maßnahmen, wieder Pauschalen für die Positionen „Tunnelsicherheitsausstattung“, Gesetzliche Anteile an Kreuzungsmaßnahmen Dritter“, sowie die …

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Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Bonn/Rhein-Sieg – Sachlicher Teilabschnitt: Hochreiner Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst-Ville

Anträge / Von

Hierzu beantragen wir: Die Bezirksregierung Köln wird beauftragt, eine Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie, in NRW zur Frage der Bedarfsdeckung an hochreinem weißen Quarzkies durch die Lagerstätte „Sonnenhof“ einzuholen Begründung: Im nach wie vor laufenden Änderungs-Verfahren der Bezirksregierung Köln zur „Erarbeitung des sachlichen Teilabschnittes – „Hochreiner weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville“ …

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Antrag der Fraktion Die Grünen im Regionalrat Köln zum TOP 4 „Bergschäden“

Anträge / Von

„Der Braunkohlenausschuss hält die Einrichtung einer „Schlichtungsstelle Bergschäden“ für ein geeignetes Instrument, die Feststellung und Regulierung von durch den Braunkohlebergbau verursachten Bergschäden zu verbessern. Die Geschäftsstelle wird deshalb aufgefordert, in Kooperation mit der Landesregierung und dem Ausschuss des Landtags für Bergbausicherheit eine Schlichtungsstelle anlog zu der bereits arbeitenden Schlichtungsstelle für den Steinkohlebergbau mit entsprechender Besetzung, …

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Änderung des Braunkohleplanes Inden

Anträge / Von

Antrag der Fraktion Die Grünen im Regionalrat Köln zum TOP 3 Genehmigung der Änderung des Braunkohleplanes Inden, Räumlicher Teilabschnitt II Änderung der Grundzüge der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung (Restsee)  Drucksache Nr.: BKA 0543 Der oben aufgeführte Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung genommen. Die Entscheidung zur Genehmigung der Änderung des Braunkohleplanes Inden wird auf eine spätere Sitzung …

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Zulassungsverfahren für den 3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach für den Zeitraum 2020 bis 2030

Anfragen / Von

Am 3. Juli 2008 fand in Düren ein Abstimmungsgespräch zur Vorbereitung des oben angegebenen Rahmenbetriebsplans statt. In dem Vermerk zu dem Gespräch (Geschäftszeichen: 61. h 2-1.2-2007-01) heißt es unter TOP 1 4.: \“Wie zum 2. Rahmenbetriebsplan höchstinstanzlich festgestellt, ist ein sogenanntes fakultatives Rahmenbetriebsplanverfahren durchzuführen; das Zulassungsverfahren unterliegt also nicht den Verfahrensvorschriften zur UVP und zur …

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Novellierung des Landesplanungsgesetzes NRW

Anfragen / Von

Inhaltliche und verfahrensmäßige Auseinandersetzung Am 31. März 2009 wurde der Entwurf zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes durch das Kabinett zur Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände gebilligt. Entgegen aller Ankündigungen seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen wurden die Regionalräte im Rahmen des bisherigen Verfahrens zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes nicht beteiligt.

Planungsstand der Straßenbauprojekte L 240n und L 42n im Kreis Heinsberg

Anfragen / Von

Im Landesstraßenbedarfsplan des Landes NRW von 2006 sind für den Kreis Heinsberg eine Reihe von Straßenbauprojekten vorgesehen. Unter anderem die: L 240n (1.BA) -Neubau in Übach–Palenberg BA L 47 bis L 232 (Boscheln)-, L 240n (2.BA) -Neubau von der L 47 (Übach–Palenberg) bis zur L 42n (Scherpenseel) und die L 42n -Ortsumgehung Geilenkirchen und Übach–Palenberg/Scherpenseel-. …

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Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville

Anträge / Von

Die Fraktionen von CDU und den Grünen fordern weitere Untersuchungen Der Regionalrat Köln bekräftigt seinen Willen, Abgrabungsbereiche im Regionalplan Köln für den Abbau von hochreinem weißen Quarzkies entsprechend den Vorgaben des LEP NRW und des Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 11.04.2008 (AZ 30.03.01.07) als Konzentrationszone auszuweisen. Der Regionalrat Köln fordert die …

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Freizeitpark-Expansion ohne Rücksicht auf Verluste

Presse / Von

„Ökologisch unverantwortlich und nicht mehr in unsere Zeit passend“, so kommentiert der GRÜNE Landtagsabgeordnete Horst Becker die nicht enden wollenden Erweiterungspläne der Phantasialand GmbH. „Offensichtlich ist das Thema Klimaschutz in den Köpfen der politisch Verantwortlichen noch nicht angekommen„, so Becker, gleichzeitig Vorsitzender der GRÜNEN Regionalratsfraktion Köln, weiter. Nur so lässt sich erklären, dass 30 ha …

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8. Änderung des Regionalplans, Teilabschnitt Region Köln

Anträge / Von

Erweiterung des Allgemeinen Siedlungsbereichs (ASB) für zweckgebundene Nutzungen Brühl/Phantasialand hierzu beantragen wir: Der Regionalrat stellt fest, dass das Verfahren zur 8. Änderung des Regionalplans, Teilabschnitt Region Köln, nicht zu Ende geführt werden kann. Es wird daher ergebnislos eingestellt. Den Verfahrensbeteiligten steht anheim, erneut eine Änderungsverfahren anzustrengen, dass den ökologischen Erfordernissen hinsichtlich des Landschafts- und Naturschutz …

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