Anfragen

In der Vorlage VK 67/2009 aus der Sitzung der Verkehrskommission  vom 18.09.2009 wurde mitgeteilt, dass aus den für das Jahr 2010 im Titel 777 13 zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln  neben der Fortführung bzw. Fertigstellung laufender Bauvorhaben, bzw. der Restabwicklung fertig gestellter Maßnahmen, wieder Pauschalen für die Positionen „Tunnelsicherheitsausstattung“, Gesetzliche Anteile an Kreuzungsmaßnahmen Dritter“, sowie die …

Sachstand zu den pauschalierten Ausgaben im Haushaltstitel 777 13 Weiterlesen »

Am 3. Juli 2008 fand in Düren ein Abstimmungsgespräch zur Vorbereitung des oben angegebenen Rahmenbetriebsplans statt. In dem Vermerk zu dem Gespräch (Geschäftszeichen: 61. h 2-1.2-2007-01) heißt es unter TOP 1 4.: \“Wie zum 2. Rahmenbetriebsplan höchstinstanzlich festgestellt, ist ein sogenanntes fakultatives Rahmenbetriebsplanverfahren durchzuführen; das Zulassungsverfahren unterliegt also nicht den Verfahrensvorschriften zur UVP und zur …

Zulassungsverfahren für den 3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach für den Zeitraum 2020 bis 2030 Weiterlesen »

Inhaltliche und verfahrensmäßige Auseinandersetzung Am 31. März 2009 wurde der Entwurf zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes durch das Kabinett zur Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände gebilligt. Entgegen aller Ankündigungen seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen wurden die Regionalräte im Rahmen des bisherigen Verfahrens zur Novellierung des Landesplanungsgesetzes nicht beteiligt.

Im Landesstraßenbedarfsplan des Landes NRW von 2006 sind für den Kreis Heinsberg eine Reihe von Straßenbauprojekten vorgesehen. Unter anderem die: L 240n (1.BA) -Neubau in Übach–Palenberg BA L 47 bis L 232 (Boscheln)-, L 240n (2.BA) -Neubau von der L 47 (Übach–Palenberg) bis zur L 42n (Scherpenseel) und die L 42n -Ortsumgehung Geilenkirchen und Übach–Palenberg/Scherpenseel-. …

Planungsstand der Straßenbauprojekte L 240n und L 42n im Kreis Heinsberg Weiterlesen »

Bei der Fassung des Erarbeitungsbeschlusses des Regionalrates Köln im Sommer 2006 zur Ausweisung von BSAB-Flächen für die Gewinnung von hochreinem weißen Quarzkies im Regierungsbezirk Köln wurden seitens der Bezirksregierung Köln lediglich die drei Standorte Weilerswist Nord, Bornheim Sonnenhof und Rheinbach Flerzheim als abbauwürdig dargestellt. Weitere Standorte sind nicht in die Diskussion eingeflossen und wurden beim …

Abgrabungen von hochreinem weißen Quarzkies am Standort Witterschlick Weiterlesen »

Hierzu erbitten wir die Beantwortung folgender Frage: Welche Informationen liegen bezüglich der Fertigstellung der noch ausstehenden Bauabschnitte der RegionalBahn-Strecke 23 (\“Voreifelbahn\“ Bonn – Euskirchen) vor? Begründung: Der Ausbau der RB 23 hat mit die höchsten positiven Kosten-Nutzen-Werte in der Integrierten Gesamt-Verkehrsplanung des Landes NRW. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollten alle Ausbauabschnitte bereits jetzt fertig gestellt …

Verzögerung der Ausbau-Fertigstellung der RegionalBahn-Strecke 23 Weiterlesen »

In den letzten Wochen wurden Teile der Siegtalstraße L 333 saniert bzw. verbreitert; laut Aussage des Bürgermeisters der Gemeinde Eitorf ist für die nächsten Jahre eine umfassende Gesamtsanierung geplant. Wir fragen daher: Wie hoch ist der Gesamtsanierungsbedarf? Wann ist eine Fertigstellung aller Sanierungsarbeiten geplant? Wie sehen die einzelnen Bauabschnitte aus und wann werden sie ausgeführt?

Nach Aussage des ersten NRW-Landesstraßenzustandsberichtes sind 40 % aller Landesstraßen in einem unbefriedigenden Zustand, rund 18% davon sind als \“sehr schlecht\“ einzustufen. Von den Experten wurde demzufolge auch ein Nachholbedarf für Ausbesserungen in Höhe von 322 Millionen Euro ermittelt. Dennoch bleibt zu befürchten, dass sich der Zustand der Straßen auch in Zukunft weiter verschlechtern wird. …

Landesstraßenzustandsbericht NRW Weiterlesen »