Wir beziehen uns bei unserem Antrag auf die Aussagen von Dr. Harald Marx, Leiter der Bergbauplanung bei RWE in einer Versammlung am 21.4.2021 in Inden. Dabei stellte er klar, dass der Bergbautreibende den Wasserverlust durch Verdunstung und Versickerung des recht kleinen Luchenberger Sees in der Realität durch das Einleiten von jährlich 500.000 bis 600.000 Kubikmeter …
Fragen zur Absicherung der Trinkwasserversorgung: Sachverhalt: In der Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung wird der Bereich Trinkwasserschutz nur untergeordnet erwähnt. Zu entnehmen ist aber, dass der Wassergewinnungsanlage Dirmerzheim zukünftig eine überragende Bedeutung für die Trinkwasserversorgung in der Erftscholle zukommt. Der Hinweis darauf, dass für das Wasserwerk Dirmerzheim keine förmlich festgesetzte Wasserschutzzone III A und erst recht nicht …
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Verzicht auf die Umsiedlung der letzten Dörfer am Tagebau Garzweiler II vor der Zerstörung Ausweislich der dpa Meldung vom 29. April hat Minister Prof. Dr. Pinkwart anlässlich des historischen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes die Bereitschaft der Landesregierung zum Verzicht auf die Umsiedlung der letzten Dörfer am Tagebau Garzweiler II angeboten. Durch den Wegfall der Notwendigkeit einer …
Schutzstatus von Waldflächen im Regierungsbezirk Köln Im Hinblick auf die im Mai 2020 angenommene EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-annex-eu-biodiversity-strategy-2030_de.pdf mit der die Durchsetzung der bestehenden EU-Umweltvorschriften verbessert werden soll, wird die Ausweisung von Schutzgebieten und die Festlegung von Erhaltungszielen von der EU-Kommission jetzt mit hoher Priorität verfolgt. Im Zuge dessen kommt die EU Kommission zu dem …
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Schnellere Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen Wie vom Verkehrsministerium des Landes NRW mit Pressemitteilung vom 12. Juli mitgeteilt wurde, vereinfacht das Land NRW das Vergabe- und Ausschreibungsverfahren im Landesstraßenbau und hier vor Allem die Sanierung von Fahrbahnen, Brücken und Radwegen. Ziel soll es sein, kurzfristig mehr Bauvorhaben in Auftrag geben zu können. Unseres Erachtens ist …
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Fertigstellung von Straßenbauprojekten im Rahmen des Braunkohlenabbaus in der Region. Wie uns mitgeteilt wurde, soll die L277 alt noch dieses Jahr gekappt werden obgleich die L277 neu noch nicht fertiggestellt ist. Damit wird es für die Bewohner*innen aus der Umgebung schwierig, den Bahnhof in Hochneukirch zu erreichen. Verschärfend kommt aber hinzu, dass sich der LKW Ausweichverkehr, …
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Darstellung des Radwegenetzes im zukünftigen Regionalplan Die Radschnellverbindungen sind nach der Neufassung des Landesstraßen- und Wegegesetzes dem Bau von Landesstraßen gleichgestellt und somit im Regionalplan darzustellen. Wie uns mitgeteilt wurde, wurde diese Planung für das Regionale Radwegenetzt beim RVR mit dem Referat Regionalentwicklung selbst erarbeitet und in den Entwurf des Regionalplans Ruhr integriert. Im Entwurf …
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Planfeststellungsverfahren für den 8-streifigen Ausbau der A 59 zwischen dem AD St. Augustin-West und dem AD Bonn-Nordost Der 8-streifige Ausbau der A 59 zwischen dem AD St. Augustin-West und dem AD Bonn-Nordost musste aufgrund von Stellungnahmen und Einwendungen aus der ersten Offenlage heraus erneut offengelegt werden. Hierbei wurden Forderungen, die sich auch in einem Sankt …
Bepflanzung und Pflege von Kreisverkehrsmitten durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW Hier: Ausbringung von Unkrautvernichtungsmitteln in den Kreisverkehrsmitten von Kreisverkehren im Kreis Düren und im Rhein-Erft-Kreis Wie uns vor Kurzem mitgeteilt und durch Aufnahmen belegt wurde, erfolgten Ende April/Anfang Mai sowohl im Kreis Düren als auch im Rhein-Erft-Kreis an mehreren Stellen Maßnahmen des Landesbetriebes in dessen …
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Tagebaurandstraßen am Tagebaurand Garzweiler II Die sog. „Kohlekommision“ legte im Januar dieses Jahres ihren Abschlussbericht vor. Wenngleich seitdem noch keine weiterführenden Beschlüsse auf Bundes- bzw. Landesebene erfolgten ist davon auszugehen, dass die Tagebaue im Rheinischen Revier nicht in der bisherigen Form weiterbetrieben werden. Dies gilt insbesondere für die Tagebaukanten und die damit verbundenen Infrastrukturmaßnahmen. Dennoch …
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