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Anfrage zur illegalen Entsorgung schadstoffbelasteter Böden im Tagebau Garzweiler Sitzung des Braunkohlenausschuss am 29.11.2024

Ausgehend von einer Strafanzeige der Bezirksregierung Düsseldorf im August 2024 lassen umfangreiche Ermittlungen der neu gegründeten Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW (ZeUK NRW) und des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen befürchten, dass im Tagebau Garzweiler über einen längeren Zeitraum Schadstoff-belasteter Bodenaushub eingebracht wurde. Auch der Landtag NRW befasste sich im September im Rahmen einer Anfrage …

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Unsere Anträge zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien Anträge für die Sitzung des Regionalrates am 20.12.2024

Antrag 1: Vorrangzonen für Windenergie in Bornheim: Der Regionalrat Köln fasst den Beschluss, dass die von der Regionalpanungsbehörde eingeplante Vorrangzone in Bornheim auf dem Villerücken auf die Fläche, der vom Rat der Stadt Bornheim im Rahmen der kommunalen Flächennutzungsplanung beschlossenen Konzentrationszonen reduziert wird, sodass Konzentrationszone und Vorrangzone auf dem Villerücken identisch sind. Antrag 2: Zeitpunkt …

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Regionale Maßnahmenvorschläge für den Landesstraßen-bedarfsplan Unser Änderungsantrag zur 17. Sitzung des Regionalrates am 11.10. 2024

Der Regionalrat nimmt die regionalen Maßnahmenvorschläge aus dem Regierungsbezirk Köln für den Landesstraßenbedarfsplanes (Anlage 2 „Aufstellung Landesstraßenbedarfsplan – Positivliste“) einschließlich der dazu eingegangenen Stellungnahmen der Kommunen zur Kenntnis und meldet sie zum fachlichen Bewertungsverfahren an Er erwartet, dass beim Aus- und Neubau von Landesstraßen Radwege immer mit geplant und gebaut werden. Darüber hinaus fordert der …

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Kavernenkraftwerke als mögliche Folgenutzung in den Braunkohlentagebauen – Einladung von Fachleuten

Begründung: Das Rheinische Revier kann künftig ein wichtiger Standort der Energieproduktion in Deutschland auch unter steigender Nutzung erneuerbarer Energie bleiben. Die Energieerzeugung durch Windkraft und PV ist Schwankungen allein durch Tag- und Nacht unterworfen. Die Stromversorgung kann nachhaltig nur gesichert werden, wenn auch das Speicherproblem für die Mengen der Überproduktion elektrischer Energie gelöst wird. In …

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Unser Antrag auf Berichterstattung über die in der beigefügten Excel-Tabelle aufgelisteten WEA-Konzentrationszonen Anfrage für die 16. Sitzung des Regionalrates Köln am 28.06.2024

Zum Thema Windenergieanlagen und Konzentrationszonen der Kommunen im Regierungsbezirk Köln bitten wir die Bezirksregierung Köln um die Beantwortung unserer Fragen:  Zunächst: Die beigefügte Excel-Tabelle enthält alle nicht über eine Vorrangzone erfassten Konzentrationszonen und WEA. Wir bitte um Darstellung, warum die Konzentrationszonen und WEA nicht erfasst worden sind. Zur Beantwortung bitte die vorgesehene Spalte der Excel-Tabelle …

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Abbaugrenzen Garzweiler II in Jahresschritten Anfrage zum Braunkohlenausschuss am 14.06.2024

Unsere Anfrage hierzu lautet wie folgt: „In welchen räumlichen Begrenzungen plant der Bergbautreibende jährlich während der Restlaufzeit des Tagebaus Garzweiler II vorzugehen?“ Hintergrund: Mit dem Vertrag zwischen Bund, Land und RWE und der Leitentscheidung 2023 sind die Laufzeit und der äußere Rahmen des Tagebaus Garzweiler II festgelegt. Dem gegenüber wird der Ablauf der Bergbautätigkeit innerhalb …

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Räumliche Begrenzungen der Abbaugrenzen Garzweiler II in Jahresschritten Anfrage zum Braunkohlenausschuss am 14.06.2024:

Unsere Anfrage zum zeitlichen Verlauf der  Abbaugrenzen im Tagebau Garzweiler II lautet wie folgt: „In welchen räumlichen Begrenzungen plant der Bergbautreibende jährlich während der Restlaufzeit des Tagebaus Garzweiler II vorzugehen?“ Hintergrund: Mit dem Vertrag zwischen Bund, Land und RWE und der Leitentscheidung 2023 sind die Laufzeit und der äußere Rahmen des Tagebaus Garzweiler II festgelegt. …

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Windverhältnisse im Bereich der A44 im Raum Garzweiler Anfrage für die 8. Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln am 12. April 2024

Wie wir unlängst aus der Presse erfahren haben, hat die Autobahn GmbH entgegen ihrer ursprünglichen Aussage die Unfalllage auf der A44n offensichtlich doch als so beträchtlich eingestuft, dass sie dazu eine Studie mit dem Titel: „Analyse der Windverhältnisse bei Unfällen auf der A44 im Raum Garzweiler und Möglichkeiten der Veränderung“ in Auftrag gegeben hatte. Seit …

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Trinkwasser-Sicherung nach dem Tagebau-Ende Anfrage für die Sitzung des Braunkohlenausschusses am 15. März 2024:

Sehr geehrter Herr Götz, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Braunkohlenausschusses am 15.03.2024 aufzunehmen: „Wie kann der zukünftige Trinkwasserbedarf langfristig bis zum endgültigen Erreichen der ursprünglichen Fließrichtungen sichergestellt werden?“ Hintergrund: Wie wir aus den Medien entnehmen konnten, wird es nach dem Ende des Tagebaus Garzweiler eine Neuregelung für einige …

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Darstellung zur Trinkwasserversorgung im Rheinischen Revier in den nächsten 100 Jahren durch den Erftverband Antrag zur Sitzung der Kommission Rheinisches Revier am 02. Februar 2024

Wie bekannt, werden verschiedene Wasserwerke an der Westseite der Ville künftig durch mineralische Einträge aus der Tagebautätigkeit ihre Funktion verlieren und durch die alleinige, erhöhte Förderung des Wasserwerks Dirmerzheim ersetzt. Gleichzeitig ergibt sich aufgrund von Auswaschungen der ungekalkten Ablagerungen im Bereich des ehemaligen Tagebaus Garzweiler I eine nahezu analoge Situation für die anliegenden Brunnen im …

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