Anträge

Detaillierte Darstellung der Erforderlichkeit für eine Rodung des Hambacher Forstes bei Morschenich durch RWE Power

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Seit einigen Tagen hat RWE die Rodungsarbeiten im Hambacher Forst fortgesetzt und zwar entgegen dem Vergleichsvorschlag eines Kölner Richters, die Rodungen im Wald wenigstens solange auszusetzen bis eine politische Entscheidung über den Kohleausstieg gefallen sei. Begründet wird dies damit, nur so den Tagebau aufrechterhalten zu können. Mit den Rodungen wurde bereits im letzten Jahr auf …

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Planfeststellungsverfahren Umbau der A4 Anschlussstelle Frechen-Nord und Ausbau der Bonnstraße

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Die GRÜNE Regionalratsfraktion Köln bittet um Unterstützung für die  Einwendungen des ADFC bzgl. des zukünftigen Radverkehrs an der A4 Anschlussstelle Frechen-Nord Die A4 Anschlussstelle Frechen-Nord soll zu einer vollständigen Autobahnauf- und Abfahrt in beiden Richtungen ausgebaut werden. In diesem Zuge soll auch ein umfangreicher Umbau der L 183 (Bonnstraße) erfolgen. Diese ist insbesondere für den …

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Studie zur Ertüchtigung des Bahnknotens Aachen Hier: Ausführliche Berichterstattung durch den Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen, Herrn Michael F. Beyer

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Sehr geehrter Herr Deppe, wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der  12. Sitzung des Regionalrates Köln mit aufzunehmen. Studie zur Ertüchtigung des Bahnknotens Aachen Hier: Ausführliche Berichterstattung durch den Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen, Herrn Michael F. Beyer Hintergrund: Bereits heute ist das Schienennetz zwischen Aachen und Köln deutlich überlastet. Weder eine notwenige …

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Metropolregion Rheinland auf einem starken Fundament bauen

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Der Regionalrat Köln begrüßt, unabhängig von der Frage einer langfristig ggf. anzustrebenden Reform der sog. Mittelebene in NRW zur Erhöhung der Transparenz und zur Vermeidung von Doppelstrukturen, die Initiative zur Gründung einer Metropolregion Rheinland. Dies ist ein wichtiger Schritt, die regionale Zusammenarbeit auszubauen und das Rheinland neben den bereits existierenden europäischen Metropolregionen zu etablieren. Im …

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Monitoring Garzweiler II: Regelmäßiger Ergebnisbericht mit Schwerpunktthema „Übersicht über die Arbeit des Monitorings und Sachstandsbericht aus der Arbeits-gruppe Grundwasser“

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Sehr geehrter Herr Stefan Götz, wir bitten Sie, den  folgende Antrag in die Tagesordnung der  154. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln mit aufzunehmen. Monitoring Garzweiler II: Regelmäßiger Ergebnisbericht mit Schwerpunktthema „Übersicht über die Arbeit des Monitorings und Sachstandsbericht aus der Arbeitsgruppe Grundwasser“ Hierzu beantragen wir: Der regelmäßige Ergebnisbericht zum Monitoring Garzweiler II mit dem …

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Darstellung der Folgekostenabsicherung der Braunkohlenförderung im Rheinischen Revier

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Gemäß der  Kernaussage einer neuen Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), die der BUND gemeinsam mit der Klima-Allianz Deutschland, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben hat, sind die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden der Braunkohletagebaue neben Vattenfall und Mibrag auch bei RWE nicht ausreichend …

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Förderung der Strukturentwicklung in der Innovationsregion Rheinisches Revier

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Sehr geehrter Herr Deppe, wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Regionalrates am 1. Juli 2016 aufzunehmen. Förderung der Strukturentwicklung in der Innovationsregion Rheinisches Revier \“Der Regionalrat Köln fordert die RWE AG auf, die Braunkohle-Kraftwerksplanung BoAplus in Niederaußem einzustellen und die in der 1994er Vereinbarung mit der Landesregierung verbindlich …

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Bergschäden im Rheinischen Braunkohlenrevier

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Sehr geehrter Herr Stefan Götz, wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der 151. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln mit aufzunehmen. Bergschäden im Rheinischen Braunkohlenrevier Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde von uns die Offenlegung aller Bergschadensfälle in einem Bergschadenskataster beantragt. Die Verantwortung hierfür wurde seinerzeit dem Land NRW übertragen. Im April/Mai …

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Feinstaubbelastungen durch die Großtagebaue im Rheinischen Braunkohlenrevier

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Sehr geehrter Herr Stefan Götz, wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der 151. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln mit aufzunehmen. Feinstaubbelastungen durch die Großtagebaue im Rheinischen Braunkohlenrevier Von der Bezirksregierung Köln wurde im April 2015 die „Gebietsbezogene Gesamtstrategie zur Verbesserung der Luftqualität im Rheinischen Braunkohlenrevier“ öffentlich gemacht. Die hier vorgestellte Gesamtstrategie …

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Zukunft der Schlichtungsstelle

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Sehr geehrter Herr Stefan Götz, wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der 150. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln mit aufzunehmen. Zukunft der Schlichtungsstelle Wie uns jetzt bekannt wurde, verfügt die Anrufungsstelle aktuell nicht mehr über eine Ge-schäftsstelle; die bisherige Sekretärin ist in ihrem Aufgabenfeld nahezu gänzlich beschnitten weil der Vertrag mit …

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