Sehr geehrter Herr Stefan Götz,
wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der 151. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Regionalrates Köln mit aufzunehmen.
Bergschäden im Rheinischen Braunkohlenrevier
Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde von uns die Offenlegung aller Bergschadensfälle in einem Bergschadenskataster beantragt. Die Verantwortung hierfür wurde seinerzeit dem Land NRW übertragen.
Im April/Mai 2015 hat die für Geodaten in NRW zuständige Bezirksregierung Köln neue Höhenmessungen im Rheinischen Braunkohlenrevier durchgeführt. Die letzten bisher existierenden Daten stammten davor aus dem Jahre 2012.
Da die großen Tagebaue Inden, Hambach und Garzweiler erhebliche Sümpfungsmaßnahmen erforderlich machen, muss mit weiteren bergbaubedingten Bodensenkungen gerechnet werden; erhebliche Bergschäden machten unlängst in Niederzier den Komplettabriss ganzer Häuser notwendig.
Wir fragen daher:
• Welche anerkannten Bergschäden gab es in den letzten Jahren und wieviel davon waren Totalschäden?
• Wo traten insbesondere diese Totalschäden auf?
• Wie ist der derzeitige Stand des aufzustellenden Bergschadenkatasters?
• Hat sich der Boden seit 2012 weiter abgesenkt und wenn ja wo?
• Wenn ja, gibt es einen Zusammenhang zwischen den registrierten Bergschäden und den Bodensenkungen?
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Zentis f.d.R. Antje Schäfer-Hendricks (Geschäftsführung)
Horst Lambertz
Rolf Beu