Die Hochwasserkatastrophe im Juli hat auch diverse Bahnlinien getroffen. Neben Hang- und Dammrutschungen wurden auch zahlreiche Gleise unter- bzw. überspült. Besonders gravierend sind die Schäden an den Brücken. Die Wassermassen hatten außerdem zahlreiche Bahnstationen und Haltepunkte, Bahnübergänge, Stellwerke, die Sicherungstechnik und mehr als 1.000 Oberleitungs- und Signalmasten beschädigt.
„Die Hochwasser-Katastrophe hat vielen Menschen klar gemacht\“, so Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln, \“dass auch sogenannte Jahrtausendereignisse sie selbst treffen können und dass der Klimawandel Realität ist.“
Nahezu unbemerkt ist mit Bekanntgabe vom 17. Mai dieses Jahres das Artikelgesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes NRW in Kraft getreten und hat damit das LWG aus dem Jahre 2016 abgelöst. Da diese Gesetzesänderung in Zeiten der Pandemie ohne große öffentliche Aufmerksamkeit nahezu durch die Hintertüre erfolgte, möchten wir euch an dieser Stelle auf die wesentlichen Punkte aufmerksam machen, die auch vor Ort eurer Aufmerksamkeit bedürfen könnten und die vor Allem jegliche Beteuerungen unserer Landesregierung, Verbesserungen im Gewässer- und Hochwasserschutz jetzt mit Hochdruck zu behandeln, konterkarieren.
Schon seit Jahren machen die GRÜNEN sich dafür stark, die bisher ausschließlich für den Braunkohle-Transport eingesetzten RWE-Schienen nicht aufzugeben, sondern für den Schienenverkehr zur Verfügung zu stellen. Inzwischen gibt es endlich den Konsens, nach dem Ende des Tagebaus das rund 300 Kilometer lange RWE-Streckennetz für den Güterverkehr zu nutzen soll.
Es klingt nach einem Datum in ferner Zukunft und ist doch fast die Gegenwart. Mit dem Kohleausstieg im Tagebau Hambach Ende 2029 nimmt das Thema Wassertransportleitung Fahrt auf. Vor drei Jahren ging RWE noch davon aus, dass ab 2030 nur so viel Wasser aus dem Rhein entnommen werden muss, dass die Feuchtgebiete von Maas-Schwalm-Nette gesichert und ab 2039 der Restsee Garzweiler geflutet wird. Die Trasse für die Transportleitung wurde daher über einen Plan, der im Braunkohlenausschuss einstimmig (mit Grünen und Naturschutzverbänden) beschlossen wurde, gesichert. Die Arbeit des Arbeitskreises RWTL (Rheinwassertransportleitung) war damit abgeschlossen.
Es kann nicht oft genug betont werden, dass unsere Wälder – sowie alle anderen zusammenhängenden Baumbestände – nicht nur einen wichtigen Lebensraum für Flora und Fauna darstellen, sondern auch für den Menschen lebensnotwendige Funktionen erfüllen. Sie sind unsere Sauerstofflieferanten. Aber Wälder stellen auch ein zentrales Element bei der Bekämpfung des Klimawandels dar. Leider sind sie aber auch gravierend vom Klimawandel betroffen. Immer häufigere Dürreperioden und ständig wachsender Siedlungs- und Bewirtschaftungsdruck sind verantwortlich für die Zunahme an Baumschäden. Dieser besorgniserregenden Situation muss sofort entgegengewirkt werden. Seit vielen Jahren machen wir GRÜNE uns bereits auf allen Ebenen stark für den Walderhalt und die Wiederaufforstung aber eine möglichst gewinnbringende Forstwirtschaft und der nicht enden wollende Flächenfraß konterkarieren bisher all unsere Bemühungen.
Am 18. Dezember 2020 hat sich der Regionalrat Köln mit dem von der NRW-Landesregierung vorgelegten Entwurf einer neuen Leitentscheidung zur Entwicklung des Rheinischen Reviers befasst. Die GRÜNEN legten eine kritische Stellungnahme vor und monierten vor allem zahlreiche Ungenauigkeiten in den Planungen.
Erneut standen auf der Tagesordnung der Sitzung des Regionalrats Köln zahlreiche von den Kommunen angestrebte Änderungen des noch gültigen Regionalplans. Während die CDU-SPD-FDP-Mehrheit allen sieben Einleitungsverfahren zustimmte, sagten die GRÜNEN zu neuen Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen in Geilenkirchen und Bedburg nein, ebenfalls mehrheitlich zu einem Änderungsverfahren in Sankt Augustin.
DIE GRÜNEN begrüßen den geplanten Ausbau und die Elektrifizierung der Oberbergischen Bahn (RB25/zukünftig S15) zwischen Köln und Marienheide, kritisieren allerdings, dass es sich dabei nur um einen Teilausbau handelt. Wesentlich effektiver wäre es aus ihrer Sicht, die gesamte Strecke bis Lüdenscheid auszubauen und zu elektrifizieren.