Große Koalition statt Rot-Grün im Regionalrat Köln
Eine gemeinsame Stellungnahme der Kölner Regionalratsfraktionen von CDU und SPD zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes NRW bringt zutage, was seit Beginn der Landtags-Legislaturperiode schon des Öfteren zu beobachten war: Die Fraktion der SPD im Regionalrat Köln lässt ihre Ministerpräsidentin Kraft wo immer es ihr beliebt kraftlos im Regen stehen, um mit der Regionalrats-CDU gemeinsame Sache zu machen oder sich, wie im jüngsten Fall geschehen, mit einer gemeinsamen Resolution in die Arme der rheinischen CDU zu flüchten. Bekanntlich stammt der Entwurf des Landesentwicklungsplans direkt aus der federführenden Staatskanzlei der Ministerpräsidentin und nicht aus dem Umweltministerium.
„Wir sind sichtlich erstaunt“, so Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalrat Köln und gleichzeitig Landtagsmitglied, „wie weit die Genossen von der rheinischen SPD inzwischen zu gehen bereit sind, um ihre eigenen Machtspiele durchzusetzen“. „Es ist das eine“, so Rolf Beu weiter, „bei der einen oder anderen regional eng umgrenzten Thematik von der Landespolitik abzuweichen. Sich aber zusammen mit der eigentlichen Opposition gegen Kernaussagen dieses landespolitisch so bedeutsamen Entwurfes des neuen Landesentwicklungsplanes auszusprechen, ist für uns völlig unverständlich.“
„Es gibt einige Kernthesen in dem Neuentwurf“, so die Regionalrats-GRÜNEN erläuternd, „die es ermöglichen sollen, einen lebenswerten Kompromiss zwischen einem moderaten Wachstum auf der einen Seite und einem auch in Zukunft wirksamen Erhalt wichtiger lebensnotwendiger Natur- und Landschaftsräume auf der anderen Seite zu finden. Dies geht nur durch einen maßvollen Umgang mit der knappen Ressource ,Fläche‘. Der Planentwurf beinhaltet aber nicht nur reglementierende Vorgaben zur Reduzierung des bisherigen Flächenverbrauches, sondern zeigt auch die möglichen Instrumentarien auf, um diesen Vorgaben gerecht zu werden.“ „Dennoch“, so die GRÜNEN weiter, „versuchen SPD und CDU im Regionalrat Köln diese Kernthesen zu unterwandern und aufzuweichen und stellen damit die gesamte Zielrichtung des LEP-Entwurfes infrage“.
„Wir GRÜNE unterstützen den Entwurf des von der SPD geführten Landesregierung vorgelegten Landesentwicklungsplanes und schlagen einige konstruktive Optimierungen vor“, so Rolf Beu abschließend.
„Und natürlich gibt es auch einige Punkte, wie zum Beispiel das Einführen eines Nachtflugverbotes für Passagierflugzeuge am Flughafen Köln-Bonn oder die Streichung der Naafbachtalsperre aus dem LEP, die auf regionaler Ebene wichtige GRÜNE Kernforderungen darstellen, aber die eigentliche Zielrichtung dieses Neuentwurfes findet unsere vollste Unterstützung.“