Kein Fortschritt erkennbar – GRÜNE im Regionalrat Köln stimmen dem neuen Regionalplan nicht zu
Bereits im Dezember 2021 hatte die GRÜNE Regionalratsfraktion Köln den Aufstellungsbeschluss für den Regionalplan abgelehnt und ihren Standpunkt klargemacht. Auch nach der ersten Offenlage im Oktober 2024 hatten die GRÜNEN sich klar positioniert. Sie haben mehrere Änderungspunkte und schließlich den Plan insgesamt abgelehnt. Wenn nun am Freitag der Feststellungsbeschluss erfolgt, wird es von den GRÜNEN erneut keine Zustimmung dafür geben. Dies wird wie folgt begründet:
Der neue Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln wirft erhebliche Fragen hinsichtlich seiner Ausgewogenheit und Nachhaltigkeit auf.
Der ursprüngliche Entwurf für die zweite Offenlage stellte eine deutliche Verbesserung gegenüber der ersten Version dar. Er enthielt wichtige Fortschritte und war ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wurde dieser positive Ansatz durch die Anträge von CDU, SPD und FDP erheblich verschlechtert. Die drei Parteien haben Maßnahmen durchgesetzt, die die vorgesehenen Verbesserungen abschwächen und den ursprünglichen Zielen entgegenwirken. Wir bedauern, dass die Bemühungen um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Lösung durch diese politischen Entscheidungen beeinträchtigt wurden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass das großzügige Flächenangebot im Plan eine Verschwendung von Ressourcen fördert. Die Planung begünstigt den Bau von Einfamilienhäusern, einstöckigen Gewerbebauten mit riesigen Parkplätzen und bietet wenig Anreize für Nachverdichtung oder die Nutzung bestehender Flächen. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen einer nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung und trägt zur Zersiedelung bei.
Des Weiteren wurden innovative Ansätze, die im Agglomerationskonzept und -programm des Köln-Bonn e.V. entwickelt wurden, im aktuellen Regionalplan nicht umgesetzt. Diese Ansätze könnten dazu beitragen, eine nachhaltige, effiziente und zukunftsorientierte Entwicklung der Region zu fördern. Stattdessen bleibt der Plan hinter den Möglichkeiten zurück und verpasst die Chance, zukunftsfähige Impulse zu setzen.
Wir vermissen außerdem eine ausgewogenere Bedarfsplanung, eine stärkere Fokussierung auf Nachverdichtung und Flächenschonung sowie die Integration bewährter innovativer Konzepte. Nur so kann der Regierungsbezirk Köln nachhaltig, lebenswert und zukunftssicher gestaltet werden. Es bleibt unser Ziel, weiterhin für eine transparente und verantwortungsvolle Planung einzutreten, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.
Angesichts dieser Kritikpunkte werden die GRÜNEN im Regionalrat Köln dem Regionalplan in dieser Form nicht zustimmen.