Zum Hintergrund unserer Anfrage:
Anlässlich der Dürrebrände im Hürtgenwald im August 2026 stellte Bundeskanzler Merz fest: „Das ist der Klimawandel“
Die Feststellung des Bundeskanzlers macht deutlich, der Klimawandel verändert unsere Umwelt in einem Ausmaß, das vor wenigen Jahren, von vielen politischen Verantwortungsträgern so nicht wahrgenommen wurde.
Länger andauernde Dürrephasen werden häufiger auftreten und sich auch auf unsere Wasserstraßen und Trinkwasserreserven auswirken. Das Abschmelzen der alpinen Gletscher lässt auch dem Rhein weniger Wasser im Sommer zukommen. Die Speisung der Flüsse durch Grundwasser kann diesen Verlust nicht ausgleichen. Im August 2026 war erstmals die Binnenschifffahrt auf dem Rhein nicht durchgängig möglich. Das führte zu spürbaren Belastungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Eine konstante Wasserzuführung aus dem Rhein ist für den Erhalt der Feuchtgebiete Mass/Schwalm/ Nette unablässig. Die Befüllung der Tagebaue verlangt über das Jahr gesehen eine stetige Zuführung von Rheinwasser erfordert, um den geplanten Zeitraum der Seebefüllung einzuhalten.
In diesem Sommer fiel der Rheinpegel in Düsseldorf, der maßgeblich für die Entnahme des Rheinwassern in Dormagen sein wird, auf den historischen Niedrigwert von – 2 cm.
Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass dieser Wert jährlich erreicht wird, so ist die Annahme notwendig, dass der Rhein während der Phase der Seebefüllung mehrmals Pegelstände erreicht, welche für die Rheinwasserentnahme kritisch sein könnten. Im Rahmen der Planung der Rheinwasserentnahme wurden Annahmen zu Grunde gelegt, die eine Dürrephase des Jahres 2026 und das einhergehende Niedrigwasser des Rhein nicht vorgesehen haben.
Für den Erhalt der Feuchtgebiete Maas/Schwalm/Nette und den Trinkwasservorräten im Norden des Tagebaus Garzweiler ist eine Verbesserung der Rheinwasser aus Sicht des Erftverband (Pressemitteilung Erftverband 14/2026) notwendig.
Aus diesem Grunde bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Müssen die Grundannahmen der Rheinwasserentnahme auf Grund des historischen Niedrigwassers des Rheins vom August 2026 neu bewertet werden?
- Erachtet es die Bezirksregierung Köln für notwendig, die bisherigen Gutachten zur Frage der Wasserführung und -kapazität des Rheins zu aktualisieren?
- Wenn nein, warum nicht?
- Da Schadstoffeinleitung in den Rhein während des Niedrigwasser nicht eingestellt bzw. zumindest verringert werden mussten, stellt sich die Frage: Wie belastet ist das Rheinwasser an der Entnahmestelle Dormagen in dieser Zeit?
- Wurde und wird die Schadstoffbelastung des Rheins an der Entnahmestelle Dormagen bzw. Höhe Düsseldorf gemessen?
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Zentis, Fraktionssprecherin
f.d.R. Hans-Josef Dederichs, Fraktionsgeschäftsführer