Sehr geehrte Frau Rackwitz-Zimmermann,
wir bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln am 22. November 2013 aufzunehmen.
Abbau des Sanierungsstaus in der kommunalen Verkehrsinfrastruktur
aus einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik geht hervor, dass fast jede zweite Brücke in kommunaler Hand in NRW in einem problematischen oder sogar schlechten Zustand ist. 31 % Prozent der Brücken sind laut der Studie in einem solch schlechten Zustand, dass sie nur eingeschränkt befahren werden können. Um hier Ersatz zu schaffen müssten die Kommunen bis 2013 fast 2,5 Milliarden Euro investieren.
Die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland wurde bereits durch die Daehre-Kommission und als Nachfolgekommission von der Bodewig-Kommission untersucht. Die Ergebnisse der Bodewig-Kommission wurden den Verkehrsministern von Bund und Ländern erst vor wenigen Tagen im Rahmen einer Sondersitzung vorgestellt und beinhalten nicht nur einen mehrjährigen Stufenplan zur Finanzierung der Verkehrswege sondern befassen sich auch mit der zwingend notwendigen finanziellen Unterstützung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Damit kommt diesen Ergebnissen eine herausragende Bedeutung für die gesamte Verkehrsinfrastrukturplanung auch im Regierungsbezirk Köln zu.
Wir beantragen daher für die nächste Sitzung der Verkehrskommission am 22. November 2013 die Aufnahme eines gesonderten Tagesordnungspunktes, der sich zum einen mit der Studie des Institutes für Urbanistik befasst und zum anderen auch die Ergebnisse der Bodewig-Kommission insbesondere in Hinblick auf den Verkehrsinvestitionsstau in den Kommunen vorstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender
Martin Metz, Fraktionsmitglied
f.d.R. Antje Schäfer-Hendricks, Fraktionsgeschäftführung