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Änderung des Aufstellungsbeschlusses für den Regionalplan

Sachlicher Teilabschnitt „Weißer Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville“ Antrag: Der Regionalrat des Regierungsbezirkes Köln bekräftigt seine Absicht, Vorranggebiete für die Gewinnung von hochreinem weißen Quarzkies im Regionalplan Köln auszuweisen. Zwingend notwendige Voraussetzung hierfür ist jedoch ein ordnungsgemäß durchgeführtes Regionalplanänderungsverfahren, welches eine sachgerechte Abwägung zwischen den potentiellen Standorten ermöglicht. Dies ist aufgrund der bisher von der Bezirksregierung …

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Abgrabungen von hochreinem weißen Quarzkies am Standort Witterschlick

Bei der Fassung des Erarbeitungsbeschlusses des Regionalrates Köln im Sommer 2006 zur Ausweisung von BSAB-Flächen für die Gewinnung von hochreinem weißen Quarzkies im Regierungsbezirk Köln wurden seitens der Bezirksregierung Köln lediglich die drei Standorte Weilerswist Nord, Bornheim Sonnenhof und Rheinbach Flerzheim als abbauwürdig dargestellt. Weitere Standorte sind nicht in die Diskussion eingeflossen und wurden beim …

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Zeitvorgaben für die Erreichung der Versorgungssicherheit in der Regionalplanung

Sehr geehrte Frau Ministerin Thoben, vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtssprechung ist davon auszugehen, dass eine Ausweisung von Vorranggebieten für den Abbau von hochreinem weißen Quarzkies im Regionalplan deswegen notwendig ist, weil ohne eine Ausweisung solcher Flächen die Abgrabungsunternehmen die rechtliche Möglichkeit haben, an nahezu jeder Stelle abzugraben. Wie sie wissen, ist bei der Rohstoffsicherung …

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Verzögerung der Ausbau-Fertigstellung der RegionalBahn-Strecke 23

Hierzu erbitten wir die Beantwortung folgender Frage: Welche Informationen liegen bezüglich der Fertigstellung der noch ausstehenden Bauabschnitte der RegionalBahn-Strecke 23 (\“Voreifelbahn\“ Bonn – Euskirchen) vor? Begründung: Der Ausbau der RB 23 hat mit die höchsten positiven Kosten-Nutzen-Werte in der Integrierten Gesamt-Verkehrsplanung des Landes NRW. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollten alle Ausbauabschnitte bereits jetzt fertig gestellt …

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Voraussetzungen für Kraftwerkserneuerungsprogramm erfüllen!

In einem Gemeinsamen Antrag positionieren sich DIE GRÜNEN und die CDU im Regionalrat Köln zur Kraftwerkserweiterung Niederaußem. Hier die Voraussetzungen, die aus Sicht der beiden Fraktionen erfüllt sein müssen: 1. Der Regionalrat lehnt zum jetzigen Zeitpunkt die Ausweitung der Flächen in Niederaußem für weitere Kraftwerke über die heutigen Flächen hinaus ab. Er lehnt es daher …

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Voraussetzungen für Kraftwerkserneuerungsprogramm erfüllen!

In einem Gemeinsamen Antrag positionieren sich DIE GRÜNEN und die CDU im Regionalrat Köln zur Kraftwerkserweiterung Niederaußem. Hier die Voraussetzungen, die aus Sicht der beiden Fraktionen erfüllt sein müssen: Der Regionalrat lehnt zum jetzigen Zeitpunkt die Ausweitung der Flächen in Niederaußem für weitere Kraftwerke über die heutigen Flächen hinaus ab. Er lehnt es daher ebenfalls …

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GRÜNE: RP Lindlar ist eine Katastrophe für das Vorgebirge!

Lindlar handelt bei Quarzkies ohne jede Sachahnung! Dieser Regierungspräsident ist für das Vorgebirge und den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis eine Katastrophe. Ich dachte immer, es könne nach Franz-Josef Antwerpes (SPD) nicht mehr schlimmer kommen, aber RP Hans-Peter Lindlar (CDU) übertrifft alles. Ohne jede fachliche Ahnung marschiert er wie ein Bagger durch das Vorgebirge und will die Landschaft …

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Sanierung der Siegtalstraße

In den letzten Wochen wurden Teile der Siegtalstraße L 333 saniert bzw. verbreitert; laut Aussage des Bürgermeisters der Gemeinde Eitorf ist für die nächsten Jahre eine umfassende Gesamtsanierung geplant. Wir fragen daher: Wie hoch ist der Gesamtsanierungsbedarf? Wann ist eine Fertigstellung aller Sanierungsarbeiten geplant? Wie sehen die einzelnen Bauabschnitte aus und wann werden sie ausgeführt?

Landesstraßenzustandsbericht NRW

Nach Aussage des ersten NRW-Landesstraßenzustandsberichtes sind 40 % aller Landesstraßen in einem unbefriedigenden Zustand, rund 18% davon sind als \“sehr schlecht\“ einzustufen. Von den Experten wurde demzufolge auch ein Nachholbedarf für Ausbesserungen in Höhe von 322 Millionen Euro ermittelt. Dennoch bleibt zu befürchten, dass sich der Zustand der Straßen auch in Zukunft weiter verschlechtern wird. …

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Sicherung von Bahntrassen im Regionalplan

Mit einem Antrag an den Regionalrat wollen wir erreichen, dass die zur Zeit bestehenden Bahntrassen in der Regionalplanung gesichert werden. Insbesondere sollen auch folgende Strecken in der Planung weiterhin gesichert werden: Kall – Schleiden (Hellenthal) GM-Dieringhausen – Bergneustadt Hermesdorf – Morsbach Engelskirchen/Osberghausen – Waldbröl Bergneustadt – Olpe Marienheide – RS-Bergisch Born – Remscheid-Lennep LEV-Opladen – …

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