Aktuelles

Geplante linksrheinische Streckensperrungen Gemeinsamer Antrag zur Regionalratssitzung am 19. Dezember 2025

Die geplante nahezu zweijährige Sperrung der linksrheinischen Bahnverbindung zwischen Köln und Bonn in den Jahren 2028 und 2029 stellt die gesamte Region vor extreme Herausforderungen. Aus diesem Anlass appelliert der Regionalrat Köln an die DB Infrago, bei der Planung der dringend notwendigen Sanierungen, aber auch der ebenso notwendigen Ausbauten und Elektrifizierungen die Interessen der Fahrgäste …

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Unsere Anträge zum Feststellungsbeschluss Teilplan Erneuerbare Energien Unsere Änderungs- und Ergänzungsanträge zu TOP 5 der 24. Regionalratssitzung am 19.12.2025

Änderungsantrag zu TOP 5 Punkt 3 – Reduzierung der WEB BOR-01_2 und BOR-02 auf die kommunale Planung. Der Regionalrat nimmt die Abwägungsvorschläge entsprechend der Beteiligungssynopsen (s. Planunterlage Teil F und G) zu den im Rahmen der ersten und zweiten Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschließt diese. Soweit darin vorgetragenen Anregungen und Einwendungen nicht gefolgt …

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Welche Chancen birgt das Wasserhaushaltsgesetz und die EU Wiederherstellungs-verordnung für eine frei fließende Agger? Anfrage für die 24. Sitzung des Regionalrates Köln am 19.12.2025

Hintergrund: Nach dem von den Aggerkraftwerken am 13. Juli dieses Jahres durch plötzlichen Wasserentzug verursachten Fischsterben hat die Bezirksregierung Köln laut Kölner Stadtanzeiger (KStA) vom 19. Juli ein Konzept zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes für die Agger erstellt. „So sollen neben der Mindestwasserführung auch die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit und der Fischschutz an …

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Übernahme geeigneter Windenergiestandorte und geeigneter kommunaler Planungen Unsere ursprünglicher Antrag für die Sitzungen des Regionalrates im Mai und im Juni 2025

Anmerkung: Nachdem unser Antrag zum Teilplan Erneuerbare Energien mehrmals vertagt wurde, stellen wir ihn nun einen abgeänderten Antrag in der Sitzung des Regionalrates am 19.12.2025 im Rahmen des Feststellungsbeschlusses der diesen Antrag ablöst. Übernahme geeigneter Windenergiestandorte und geeigneter kommunaler Planungen: Mit Vorlage zum Ältestenrat vom 09.05.25 wurde aufgezeigt, dass nach LEP-Grundsatz 10.2-9 weitere kommunale Windenergiestandorte …

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Anfrage zur flächigen Rotfärbung der Radstreifen an Kreuzungen und Einmündun-gen Anfrage für die 12. Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates Köln am 14. November 2025

Wir möchten uns erkundigen und um weitere Informationen bezüglich der geplanten flächigen Rotfärbung der Radstreifen an Kreuzungen und Einmündungen im Rahmen der Empfehlung des Landtags NRW bitten. Der Landtag hat im Februar beschlossen, die oben genannte  Maßnahme auf Landes- und Bundesstraßen, also auch außerorts, aus Sicherheits- und Komfortgründen umzusetzen. Die GRÜNEN im Regionalrat begrüßen diese …

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zur Sache: unsere Pressemitteilung zur Ablehnung des neuen Regionalplanes Unsere Haltung zum Feststellungsbeschluss in der Sitzung des Regionalrates am 11. Juli 2025

Kein Fortschritt erkennbar – GRÜNE im Regionalrat Köln stimmen dem neuen Regionalplan nicht zu Bereits im Dezember 2021 hatte die GRÜNE Regionalratsfraktion Köln den Aufstellungsbeschluss für den Regionalplan abgelehnt und ihren Standpunkt klargemacht. Auch nach der ersten Offenlage im Oktober 2024 hatten die GRÜNEN sich klar positioniert. Sie haben mehrere Änderungspunkte und schließlich den Plan …

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Nachweis erhöhter Messwerte von PFAS und hier im speziellen PFOS im Rhein Anfrage für die Sitzung des Regionalrates Köln am 16.05.2025

Zum Hintergrund: Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS), auch bekannt als „Ewigkeitschemikalien“, sind eine von Menschen hergestellte Gruppe von Chemikalien die wegen ihrer Persistenz, Bioakkumulation und Toxizität besonders besorgniserregend sind. Sie stehen im Verdacht, Krebs, Leberschäden oder Störungen des Hormonsystems zu verursachen und negative Auswirkungen auf die Fortpflanzung zu haben. Perfluoroctylsulfonat (PFOS), als besonders kritische Substanz …

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Antrag zur Versorgung der grundwasserabhängigen Feuchtgebiete im Schwalmgebiet Antrag für die Sitzung des Braunkohlenausschuss am 21. März 2025

Zum Hintergrund: Die Tagebaue Hambach und Inden werden 2030 und Garzweiler 2033 geschlossen. Die Tagebaurestlöcher sollen nach Ende des Braunkohleabbaus mit Fremdwasser aus dem Rhein und -für Inden- der Rur befüllt werden. Zum Schutz der grundwasserabhängigen Feuchtgebiete im Schwalm-Nette-Gebiet und der Tier- und Pflanzenwelt soll im Tagebau Garzweiler das abgepumpte Grundwasser (sog. Sümpfung) über kilometerlange …

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Ergänzungsantrag zu TOP 6 Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien Ergänzungsantrag zu TOP 6 der Tagesordnung der Sitzung des Regionalrates am 20.12.2024

Die Regionalplanungsbehörde wird gebeten nachzuprüfen ob in den Gebietskörperschaften, in denen derzeit keine Windvorrangzonen ausgewiesen sind (Städte Aachen, Köln, Leverkusen und der Rheinisch-Bergische Kreis), Flächen ermittelt werden können sofern nur ein Ausschluss-Kriterium zugrunde gelegt wird, das aber grundsätzlich zu überwinden ist Die ursprünglich im ersten Entwurf des Teilplanes Erneuerbare Energien geplante Windvorrangzone zwischen Düren und …

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Anfrage zur illegalen Entsorgung schadstoffbelasteter Böden im Tagebau Garzweiler Sitzung des Braunkohlenausschuss am 29.11.2024

Ausgehend von einer Strafanzeige der Bezirksregierung Düsseldorf im August 2024 lassen umfangreiche Ermittlungen der neu gegründeten Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW (ZeUK NRW) und des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen befürchten, dass im Tagebau Garzweiler über einen längeren Zeitraum Schadstoff-belasteter Bodenaushub eingebracht wurde. Auch der Landtag NRW befasste sich im September im Rahmen einer Anfrage …

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