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Stellungnahme zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020

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Stellungnahme zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020  Ganz allgemein bleibt festzustellen, dass der Entwurf der Leitentscheidung weit hinter den Erwartungen zurück bleibt was sich wie folgt bereits in der Einführung darstellt: Unter dem Abschnitt 1.1 fehlt der Hinweis darauf, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung für die …

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Schnellere Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen

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Schnellere Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen Wie vom Verkehrsministerium des Landes NRW mit Pressemitteilung vom 12. Juli mitgeteilt wurde, vereinfacht das Land NRW das Vergabe- und Ausschreibungsverfahren im Landesstraßenbau und hier vor Allem die Sanierung von Fahrbahnen, Brücken und Radwegen. Ziel soll es sein, kurzfristig mehr Bauvorhaben in Auftrag geben zu können. Unseres Erachtens ist …

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Oberberg – Radtour der Grünen führte in die Plangebiete Elsenroth und Brächen sowie an den Stau in Ohl-Grünscheid -Informationen über Probleme vor Ort.

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Unter dem Motto „Tour Natur“ schwangen sich kürzlich ein Dutzend engagierte Landschaftsschützer auf ihre Fahrräder und besuchten die Plangebiete Elsenroth und Drabenderhöhe-Brächen. Mit dabei war Manfred Waddey aus der Grünen-Fraktion im Regionalrat, der Einblicke in die Entwicklung des Regionalplans gab. Dabei sei laut Mitteilung der Grünen deutlich geworden: „Der Protest gegen die immer weiter fortschreitende …

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Mit uns auf Radtour im Oberbergischen Kreis sowie auch in Bergisch-Gladbach und Umgebung

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Liebe GRÜNE Freundinnen und Freunde, inzwischen sind die Sommerferien beendet und die Kommunal- und Kreistagswahl rückt immer näher. Bereits unsere erste Radtour entlang der Tagebauerandgebiete und Kiesgruben am vergangenen Sonntag war ein voller Erfolg und so freuen wir uns auf zwei weitere Touren, die wir am Freitag, den 21. August und am Sonntag, den 23. …

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Problematik der Wasserentnahme und der damit verbundenen reduzierten Durchgängigkeit der mittleren Rur

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Problematik der Wasserentnahme und der damit verbundenen reduzierten Durchgängigkeit der mittleren Rur Hier: Ausführliche Berichterstattung über das bei der Bezirksregierung Köln angesiedelte Projekt \“Wasserführung Mittlere Rur\“ in der Sitzung der KRS am 28. Februar 2020 Hintergrund: Die Rur befüllt eine Reihe von Talsperren in ihrem Einzugsgebiet, die für die Trinkwassergewinnung auf der einen Seite und …

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Sümpfungswässer und Befüllung der Restseen in Bezug auf den Grundwasserhaushalt, die Trinkwasserversorgung und die EU-Wasserrahmenrichtlinie

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Sümpfungswässer und Befüllung der Restseen in Bezug auf den Grundwasserhaushalt, die Trinkwasserversorgung und die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Hier: Ausführliche Berichterstattung in der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 6. Dezember Obgleich die Ergebnisse der sog. \“Kohlekommission\“ einen vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle empfehlen, hat RWE erst vor Kurzem eine neue wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserabsenkung bis 2030 beantragt. Gleichzeitig werden die …

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Darstellung des Radwegenetzes im zukünftigen Regionalplan

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Darstellung des Radwegenetzes im zukünftigen Regionalplan  Die Radschnellverbindungen sind nach der Neufassung des Landesstraßen- und Wegegesetzes dem Bau von Landesstraßen gleichgestellt und somit im Regionalplan darzustellen. Wie uns mitgeteilt wurde, wurde diese Planung für das Regionale Radwegenetzt beim RVR mit dem Referat Regionalentwicklung selbst erarbeitet und in den Entwurf des Regionalplans Ruhr integriert. Im Entwurf …

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Zügige Umsetzung der im Abschlusspapier der „Kohlekommission“ vereinbarten Ziele durch die Bundesregierung

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Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln fordert Bundestag und Bundesregierung auf, umgehend politische und soweit wie möglich auch rechtliche Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs zu schaffen. Basis hierfür ist der Abschlussbericht der Kohlekommission. Dabei geht es im ersten Schritt vor allem um die gesetzlich, zu verankernde Abschaltung von 3 GW Braunkohlekapazität bis 2022 und die im Gegenzug …

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Planfeststellungsverfahren für den 8-streifigen Ausbau der A 59 zwischen dem AD St. Augustin-West und dem AD Bonn-Nordost

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Planfeststellungsverfahren für den 8-streifigen Ausbau der A 59 zwischen dem AD St. Augustin-West und dem AD Bonn-Nordost Der 8-streifige Ausbau der A 59 zwischen dem AD St. Augustin-West und dem AD Bonn-Nordost musste aufgrund von Stellungnahmen und Einwendungen aus der ersten Offenlage heraus erneut offengelegt werden. Hierbei wurden Forderungen, die sich auch in einem Sankt …

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Bepflanzung und Pflege von Kreisverkehrsmitten durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW

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Bepflanzung und Pflege von Kreisverkehrsmitten durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW Hier: Ausbringung von Unkrautvernichtungsmitteln in den Kreisverkehrsmitten von Kreisverkehren im Kreis Düren und im Rhein-Erft-Kreis Wie uns vor Kurzem mitgeteilt und durch Aufnahmen belegt wurde, erfolgten Ende April/Anfang Mai sowohl im Kreis Düren als auch im Rhein-Erft-Kreis an mehreren Stellen Maßnahmen des Landesbetriebes in dessen …

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