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Mit deutlich gestärkter Kraft in die neue Wahlperiode

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Bei den Kommunalwahlen haben sich die politischen Verhältnisse in NRW deutlich verschoben. Wir GRÜNEN sind als große Gewinner daraus hervorgegangen, was sich jetzt auch bei der ersten Regionalratssitzung in Köln deutlich bemerkbar gemacht hat. Unsere Regionalratsfraktion ist von bisher sechs auf nun zehn Personen angewachsen und hat somit mit der SPD Regionalratsfraktion gleichgezogen. Dieser Zuwachs …

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Stellungnahme zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020

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Stellungnahme zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020  Ganz allgemein bleibt festzustellen, dass der Entwurf der Leitentscheidung weit hinter den Erwartungen zurück bleibt was sich wie folgt bereits in der Einführung darstellt: Unter dem Abschnitt 1.1 fehlt der Hinweis darauf, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung für die …

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Schnellere Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen

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Schnellere Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen Wie vom Verkehrsministerium des Landes NRW mit Pressemitteilung vom 12. Juli mitgeteilt wurde, vereinfacht das Land NRW das Vergabe- und Ausschreibungsverfahren im Landesstraßenbau und hier vor Allem die Sanierung von Fahrbahnen, Brücken und Radwegen. Ziel soll es sein, kurzfristig mehr Bauvorhaben in Auftrag geben zu können. Unseres Erachtens ist …

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NRW-Regierung hält Leitentscheidung zum Tagebau zurück: Wahlbetrug droht!

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Die CDU/FDP-Landesregierung hatte bereits im letzten Winter eine neue Leitentscheidung zu den Braunkohletagebauen unmittelbar nach Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes durch den Bundestag angekündigt. Das Gesetz wurde am 3.7.2020 vom Bundestag beschlossen. Seitdem sind Wochen vergangen und die Vorstellung und Diskussion wurde dem Landtag für Anfang September angekündigt. Der Zeitpunkt der Vorstellung der Leitentscheidung im Landtag schien …

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Oberberg – Radtour der Grünen führte in die Plangebiete Elsenroth und Brächen sowie an den Stau in Ohl-Grünscheid -Informationen über Probleme vor Ort.

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Unter dem Motto „Tour Natur“ schwangen sich kürzlich ein Dutzend engagierte Landschaftsschützer auf ihre Fahrräder und besuchten die Plangebiete Elsenroth und Drabenderhöhe-Brächen. Mit dabei war Manfred Waddey aus der Grünen-Fraktion im Regionalrat, der Einblicke in die Entwicklung des Regionalplans gab. Dabei sei laut Mitteilung der Grünen deutlich geworden: „Der Protest gegen die immer weiter fortschreitende …

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Mit uns auf Radtour im Oberbergischen Kreis sowie auch in Bergisch-Gladbach und Umgebung

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Liebe GRÜNE Freundinnen und Freunde, inzwischen sind die Sommerferien beendet und die Kommunal- und Kreistagswahl rückt immer näher. Bereits unsere erste Radtour entlang der Tagebauerandgebiete und Kiesgruben am vergangenen Sonntag war ein voller Erfolg und so freuen wir uns auf zwei weitere Touren, die wir am Freitag, den 21. August und am Sonntag, den 23. …

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Liebe Freundinnen und Freunde,

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kurz bevor vorletzten Freitag bundesweit die Schulen und Kitas geschlossen wurden, hat der Regionalrat Köln seine 24. Sitzung noch planmäßig abgehalten. Danach beschloss der Ältestenrat, alle weiteren Termine des Regionalrats und seiner Untergremien zunächst bis zum Ende der Osterferien abzusagen. Seitdem ist viel passiert und das gesellschaftliche Leben in Deutschland steht mehr oder weniger still. …

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Problematik der Wasserentnahme und der damit verbundenen reduzierten Durchgängigkeit der mittleren Rur

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Problematik der Wasserentnahme und der damit verbundenen reduzierten Durchgängigkeit der mittleren Rur Hier: Ausführliche Berichterstattung über das bei der Bezirksregierung Köln angesiedelte Projekt \“Wasserführung Mittlere Rur\“ in der Sitzung der KRS am 28. Februar 2020 Hintergrund: Die Rur befüllt eine Reihe von Talsperren in ihrem Einzugsgebiet, die für die Trinkwassergewinnung auf der einen Seite und …

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Sümpfungswässer und Befüllung der Restseen in Bezug auf den Grundwasserhaushalt, die Trinkwasserversorgung und die EU-Wasserrahmenrichtlinie

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Sümpfungswässer und Befüllung der Restseen in Bezug auf den Grundwasserhaushalt, die Trinkwasserversorgung und die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Hier: Ausführliche Berichterstattung in der Sitzung des Braunkohlenausschusses am 6. Dezember Obgleich die Ergebnisse der sog. \“Kohlekommission\“ einen vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle empfehlen, hat RWE erst vor Kurzem eine neue wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserabsenkung bis 2030 beantragt. Gleichzeitig werden die …

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Fertigstellung von Straßenbauprojekten im Rahmen des Braunkohlenabbaus in der Region.

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Fertigstellung von Straßenbauprojekten im Rahmen des Braunkohlenabbaus in der Region. Wie uns mitgeteilt wurde, soll die L277 alt noch dieses Jahr gekappt werden obgleich die L277 neu noch nicht fertiggestellt ist. Damit wird es für die Bewohner*innen aus der Umgebung schwierig, den Bahnhof in Hochneukirch zu erreichen. Verschärfend kommt aber hinzu, dass sich der LKW Ausweichverkehr, …

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