Aus beruflichen Gründen haben uns Ende 2022 zwei unserer Regionalratsmitglieder – Katrin Feldmann und Kaj Neumann – verlassen. Die gesamte Regionalratsfraktion bedankt sich bei ihnen für eine tolle gemeinsame Zeit und die gute Zusammenarbeit. Vor rund einem Jahr hat unsere Regionalratsfraktion Verstärkung durch zwei neue politisch engagierte GRÜNE bekommen, die wir hier vorstellen wollen: Der …
Zum Hintergrund: Das von Antje Grothus, der GRÜNEN Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, beauftragte Rechtsgutachten mit dem Titel: Zulässigkeit von Enteignungen zur Massegewinnung im Kontext der Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaften des Braunkohleabbaus wurde vom renommierten Prof. Walter Frenz von der RWTH Aachen verfasst und veröffentlicht. Über die Webseite von Antje Grothus kann es zusätzlich zu einer Vielzahl …
Unsere beiden ersten Fragenblöcke beziehen sich auf die Überlegung, wie hoch die Mengenreduzierung im Falle eines Erhalts der bewohnten Hofstelle in Kerpen-Manheim (alt) ist: Wie viel Abraum (nach Masse / Volumen und Materialart aufgeschlüsselt) ist zwischen dem Kirchengebäude und der bewohnten Hofstelle in Kerpen-Manheim (alt) gewinnbar? Wie viel Material muss durch angepasste Rekultivierungskonzepte also eingespart …
Folgende Frage soll in der Sitzung thematisiert werden: „Stellt die Chemikaliengruppe der PFAS eine Gefahr für die Wasserqualität der Tagebauseen dar?“ Sachverhalt: Zu den Chemikalien, die sich nicht in der Umwelt abbauen lassen, gehören die sogenannten PFAS, per- und polyfluorierte Produkte, die mehr als 10.000 Stoffe umfassen. Nach investigativen Recherchen sind offenbar viele Orte in …
Mögliche PFAS-Kontaminationen der Tagebaurestseen Weiterlesen »
1. Abschlussbetriebspläne: 1.1 Zu welchem Zeitpunkt erfolgt die Erarbeitung der Abschlussbetriebspläne für die drei Tagebaue Inden, Hambach und Garzweiler? 1.2 Werden für Garzweiler I und II separate Pläne mit unterschiedlichen Laufzeiten erstellt oder erfolgt der Abschlussrahmenbetriebsplan gemeinsam? 1.3 Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein zur Entlassung aus der Bergaufsicht? 1.4. Sind bereits Entlassungen aus der Bergaufsicht …
Berichterstattung der LANUV zur Grundwasser-Flurabstandsprognose im Tagebaueinzugsgebiet. Begründung: Durch das LANUV wurde in den vergangenen Jahren eine Grundwasser-Flurabstandsprognose in Abhängigkeit von der Befüllung der Seen und der Grundwasserneubildung für das Rheinische Revier erarbeitet, die unseres Wissens bereits im Frühjahr 2022 fertiggestellt wurde. Da diese Daten grundlegende Bedeutung nicht nur für die Planungen der betroffenen Gebietskörperschaften, …
Betreff: Grundwasser-Flurabstandsprognose im Tagebaueinzugsgebiet Weiterlesen »
Zum Hintergrund: RWE hat im Betriebsplan Garzweiler II für den Zeitraum 2023 bis 2025 die Inanspruchnahme der L 12 südlich von Keyenberg beantragt. Es handelt sich dabei um einen augenscheinlich sehr kleinen Abbaubereich mit gravierenden Folgen für die nun verbleibenden Bewohnern der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath und auch Holzweiler sowie den angrenzenden Ortschaften …
Beantragung der Inanspruchnahme der L12 durch RWE im Betriebsplan Garzweiler II Weiterlesen »
Für die Sitzung des Regionalrates am 24. September 2021 hatte unsere Fraktion nach den Konsequenzen für den Weiterbetrieb der Stauanlagen in der Agger nach den Starkregenereignissen im Juli 2021 gefragt. Es wurde auf die Aufforderung der Bezirksregierung Köln von 2014 an die Betreiber von Talsperren, bis Ende 2016 den Abschlussbericht zur \“Vertieften Überprüfung\“ vorzulegen, hingewiesen. …
Alle Berechnungen zur Befüllung der Tagebaurestseen basieren auf den Daten der Jahre 1960 bis 1990 oder günstigenfalls bis 2010. Dies gilt sowohl für die Dimensionierung der RWTL als auch für die Annahme der Grundwasserneubildung und damit der Auffüllung der Grundwasserstockwerke zur Verhinderung einer großflächigen Verteilung eluierter Kippenbestandteile durch die Versickerung des eingeleiteten Rheinwassers. Eine Befülldauer …
Antrag: Der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und das Unternehmen RWE dazu auf, die L12 zwischen Holzweiler und Keyenberg erst dann zu entwidmen und bergbaulich in Anspruch zu nehmen nachdem eine Ersatzverbindung geschaffen und dem Verkehr übergeben worden ist. Begründung: Die L12 ist neben der L 19 …
Straßenanbindung des Ortsteils Holzweiler in der Stadt Erkelenz Weiterlesen »