Allgemein

Erläuterung der beantragten Schienenverkehrsmaßnahmen im Rheinischen Revier, deren Kosten und geplanter zeitlicher Ablauf der Maßnahmen

Für die Zukunftsfähigkeit des Rheinischen Reviers hat die verkehrliche Entwicklung eine herausragende Bedeutung. Angesichts der angestoßenen zentralen Bausteine für nachhaltige Mobilität durch den NVR, verbunden mit dem VRR, bitten wir in der kommenden Sitzung der Kommission um die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes. „Erläuterung der beantragten Schienenverkehrsmaßnahmen im Rheinischen Revier, deren Kosten und geplanter zeitlicher Ablauf der …

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Entsorgung von Müll entlang der Straßen im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebes.NRW

Nach wie vor ist das achtlose und rücksichtslose Wegwerfen oder Ablagern von Müll an den Bundes- und Landesstraßen ein großes Problem. Glaubt man den Presseberichten, so hat sich der Anteil des wilden Mülls in den Zeiten der Pandemie sogar noch erhöht. Das Entfernen und Entsorgen ist zeitaufwendig und kostenintensiv. Die Schäden für Natur und Umwelt …

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Erhalt, Kontrolle und Pflege der Radwege im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebes Straßen.NRW

Die Bedeutung des Radverkehrs am Gesamtverkehr ist nicht nur als Folge der Pandemie immer weiter angewachsen. Vielmehr steigen immer Menschen auch auf Grund eines veränderten Umweltverhaltens zunehmend vom Auto auf das Rad um und zwar nicht nur zu Freizeitzwecken, sondern auch für regelmäßige Fahrten, z.B. zur Schule und zur Arbeit. Damit ist auch der Anteil …

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Eingeschränkte Nutzbarkeit der A 44n durch Starkwindereignisse

Bereits am 27. August 2021 befasste sich die Verkehrskommission der Bezirksregierung Köln im Rahmen unserer Anfrage u.A. mit der Problematik von Verkehrsbehinderungen und Sperrungen auf der A 44n auf Grund starker Winde und aufgewirbelter Staubmassen. Wie uns seinerzeit durch Herrn van Bebber (Autobahn GmbH) in der Sitzung berichtet wurde, wurden weitergehende Maßnahmen am 02.08.2021 mit …

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Fragen zu den großräumigen Auswirkungen der Tagebaue auf die Versorgung mit Trinkwasser während und nach Beendigung des Braunkohletagebaus

Unsere Anfragen zu den großräumigen Auswirkungen des Tagebaus auf den Wasserhaushalt und zur Situation der Trinkwasserversorgung sind stark fragmentiert verteilt auf die verschiedenen Gremien des Braunkohlenausschuss angesprochen aber nicht ausreichend beantwortet worden, so dass ein Gesamtüberblick zur Situation der Trinkwasserversorgung fehlt. Deshalb bitten wir zum nächsten Braunkohleausschuss, unter dem TOP5 „Wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept, Sachstandsbericht“ folgende Fragen …

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Vorstellung Zwischenstand Arbeitskreis Grundwasser

Die Bezirksregierung hat mit den betroffenen Kommunen und Wasserverbänden einen Arbeitskreis Grundwasser gebildet. Die gesamte in diesem Arbeitskreis behandelte Problematik ist hinsichtlich der weiteren Festlegungen bezüglich der Befüllung der Seen und des Zeitrahmens der Sümpfungen und deren Mengengerüst für die Braunkohleplanung von hohem Interesse. Die Fraktion der Grünen im Braunkohlenausschuss beantragt daher: Die Geschäftsstelle informiert …

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Nutzung der Kiesgewinnung bei Kerpen-Buir zum Aufbau von Böschungen im Tagebau Hambach

In der Sitzung des AK Hambach am 18.3.2022 wurde die Frage nach der Möglichkeit zur Verwendung des Materials aus dem genehmigten Kiesabbau in der direkten Nachbarschaft des Hambacher Waldes gestellt. Die Gutachter antworteten hierauf, dass dies nicht untersucht worden sei. Bei diesem Material handelt es sich um M1, wie es dringend für den Böschungsaufbau benötigt …

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Anhörung zu den Planungen zur Manheimer Bucht

Das vor kurzem vorgelegte Fachgutachten verdient aufgrund seiner Komplexität und weitreichenden Auswirkungen sowie aufgrund des öffentlichen Interesses einer vertieften fachlichen Auseinandersetzung bevor die entsprechenden Beschlüsse durch den BKA getroffen werden können. Insbesondere die Möglichkeiten zum Erhalt der „Manheimer Bucht“ sollten einer intensiven Erörterung anheim gegeben werden. Bei ähnlichen Vorhaben von landesweiter Bedeutung ist es zum …

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Vorstellung der Ursprungsbeschlüsse zu den Braunkohleseen

Die Braunkohlepläne sind hinsichtlich ihrer Ursprungsfassung inzwischen Jahrzehnte alt. Daher war der bei weitem größte Teil der heutigen Mitglieder des Braunkohlenausschusses nicht mit der Entscheidungsfindung dieser Pläne befasst und hat somit keine direkte Vergleichsmöglichkeiten zu den Änderungen und Beschlussfassungen, die in der nächsten Zeit anstehen. Die gegenüberstellende Betrachtung erscheint aber hinsichtlich des aktuellen Gutachtens zum …

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Aktueller Sachstand zum Entsorgungszentrum des Chemparks in Leverkusen-Bürrig

Unfallursache, Unfallhergang, Sicherheitsmanagementsystem Ergänzend zu unserer Anfrage vom 25.11.2021 bitten wir um Beantwortung der nachfolgenden Fragen: Ist der Bezirksregierung bekannt, wann die staatsanwaltlichen Ermittlungen sowie die Untersuchungen der Sachverständigen zum Schadenereignis voraussichtlich abgeschlossen sein werden? Wer darf auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse Auflagen für die Wiederinbetriebnahme anweisen? Löschwasserentsorgung: Medienberichten zufolge wurden bei den Löscharbeiten im …

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